AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der 24Commerce GmbH

1.    Geltung

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge­schäfte zwischen uns, unseren Kunden und unseren Dienstleistern bzw. Lieferanten. Abweichende Bedingungen der Kunden, Dienstleistern oder Lieferanten, die wir nicht ausdrücklich anerkannt ha­ben, verpflichten uns selbst dann nicht, wenn wir ihnen nicht aus­drücklich widersprechen.

2.   Leistungen 24Commerce

2.1

Wir erbringen selbst oder durch Dritte Leistungen nach näherer Maßgabe der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Produkts bzw. Projektes. Auf Wunsch des Kunden beraten wir den Kunden über notwendige oder zukünftig notwendig werdende Maßnahmen für dessen E-Commerce Systeme und Apps. Sonstige Zusagen, Leistungsversprechen oder Nebenabreden sind nur wirksam, wenn diese durch uns schriftlich bestätigt wurden. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, dürfen wir die obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.

2.2

24Commerce verwendet Standortsoftware oder entwickelt nach Maßgabe dieser AGB für den Kunden spezifische Software, die auf Wunsch des Kunden auch gepflegt und weiterentwickelt werden kann.

3.   Anwendungen für Smartphones (App) – Städte App

3.1

24Commerce ist Betreiber der jeweiligen Städte App und der dazugehörigen Regio-Plattform. Für die Inhalte ist der jeweils pflegende verantwortlich, das bedeutet für die von 24Commerce gepflegten Inhalte die 24Commerce, für die von den App-Teilnehmern gepflegten Inhalten, der jeweilige Teilnehmer. Hierzu wird mit jedem Teilnehmer eine separater „App-Vertrag“ geschlossen.

24Commerce übernimmt für die von den App-Teilnehmern gepflegten Inhalten keine Prüfungspflichten, insbesondere trifft sie keine Pflicht, die Inhalte der App-Teilnehmer auf mögliche Verstöße gegen Rechte Dritter zu überprüfen. Der App-Teilnehmer ist ausschließlich selbst dafür verantwortlich, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte keine Gesetze oder Rechte Dritter verletzen. Hat die 24Commerce positive Kenntnis davon, dass beigestellte Materialien Gesetze oder Rechte Dritter oder berechtigte Interessen der 24Commerce verletzen, ist sie berechtigt, das entsprechende Material ohne Rücksprache mit dem App-Teilnehmer zu entfernen. 24Commerce wird in diesem Fall entsprechend informieren.

3.2

Sollten Dritte den App-Teilnehmer wegen möglicher Rechtsverstöße aufgrund der bereitgestellten Inhalte in der Städte-App oder der zugehörigen Regio-Homepage in Anspruch nehmen, verpflichtet sich der App-Teilnehmer die 24Commerce von jeder Haftung freizustellen und die ihr dadurch veranlassten Aufwendungen und Schäden, einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung, zu ersetzen.

3.3

24Commerce hat das Recht die Städte-App und die zugehörige Regio-Homepage nach eigenem Ermessen mit Inhalten zu bestücken. Insbesondere mit Hinweisen zu Veranstaltungen, Attraktionen, Sehenswürdigkeiten, Points of Interests, etc.

3.4

Es ist Aufgabe von 24Commerce, gewerbliche Kunden zu akquirieren. Hierüber wird ein gesonderter Vertrag (App-Teilnehmer-Listing-Vertrag) geschlossen. Der Listing-Vertrag wird ausschließlich zwischen 24Commerce und dem gewerblichen Kunden geschlossen.

3.5

Richtlinien von Apple und Google für die Inhalte von Apps sind für 24Commerce und den App-Teilnehmer bindend. Die Veröffentlichung von Angeboten für und Inhalte zu Glückspiel, Drogen, Erotika, Prostitution sowie illegalen Dienstleistungen und Produkten in der Städte-App und der dazugehörigen Regio-Homepage ist grundsätzlich nicht zulässig.

3.6

Der Auftraggeber der Städte-App erteilt der 24Commerce die Erlaubnis, dass Standorte und Angebote in der Regio-Homepage in anderen 24Commerce Regio-Plattformen ebenfalls aufgelistet werden und umgekehrt, sofern im Einzelfall nicht abweichend vereinbart.

3.7

Der Auftraggeber der Städte-App erteilt der 24Commerce die Erlaubnis, die Regio-Homepage, die darin enthaltenen Inhalte und den Partner zu Referenz- oder Werbezwecken anzuführen, sofern im Einzelfall nicht abweichend vereinbart.

3.8

24Commerce stellt die Städte-App und die Regio-Homepage im Rahmen des bestehenden Featuresets und der bestehenden Funktionen in App, Webfrontend und Backend als Software as a Service (SaaS) zur Verfügung. Eine Verpflichtung zur Weiterentwicklung oder Funktionserweiterung besteht nicht.

3.9

24Commerce und seine Partner verpflichten sich, die Funktionsfähigkeit der Städte-App und der Regio-Homepage zu gewährleisten vorbehaltlich folgender Einschränkungen:

• Es wird keine Gewähr übernommen, dass die von Regio-Homepage und die dazugehörigen Apps jederzeit, vollständig, mit allen Features funktioniert, ohne jegliche Einschränkungen auf allen Geräten installiert werden kann oder lauffähig ist. Eine ständige Verfügbarkeit der Regio-Homepage und der damit verbundenen Städte-App, Websites, Backendsysteme, Webinterfaces und Schnittstellen kann nicht garantiert werden.
• Die Erstellung und der Betrieb der Regio-Homepage und der Städte-App erfolgt vorbehaltlich der Realisierbarkeit mit den von Apple und Google vorgegebenen technischen Rahmenbedingungen sowie vorbehaltlich der von Apple und Google vorgegeben Richtlinien, Auflagen und Bestimmungen sowie vorbehaltlich der Einschränkungen durch Hard- und Software der Endgeräte.
• Es werden keine Geräte unterstützt supportet und es wird keine Gewähr für die Lauffähigkeit der Städte-Apps übernommen, wenn Geräte eingesetzt werden, die nicht mit den offiziellen und aktuellen Apple-iOS oder Google-Android-Betriebssystemen laufen (keine Gewähr für Jailbreaks oder Rootings).
• Angebote und Konditionen gelten nur bei Einhaltung der von 24Commerce vorgegebenen Workflows.
• Im Falle eines technischen Problems werden auf eigene Kosten alle wirtschaftlich darstellbaren Anstrengungen unternehmen, um die grundsätzliche Funktionsfähigkeit der Städte-App und der Regio Homepage wieder herzustellen.
• Im Falle einer Rejection der Städte-App oder Entfernung der Apps aus dem AppStore durch Apple oder aus Google Play durch Google werden auf eigene Kosten alle wirtschaftlich darstellbaren Anstrengungen unternehmen, damit die Städte-App aufgenommen oder erneut gelistet wird.

3.10

24Commerce haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen:

• 24Commerce haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet 24Commerce nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesen Fällen haftet 24Commerce lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
• In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.
• Vorstehende Beschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
• Soweit die Haftung der 24Commerce ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der 24Commerce.
• Bei einem von 24Commerce verschuldeten Datenverlust haftet die 24Commerce lediglich begrenzt auf die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung entstanden wären.

4.   Leistungstermin

4.1

Die Einhaltung schriftlich vereinbarter Lieferfristen bzw. Fristen zur Erbringung von Leistungen durch uns setzt voraus, dass der Kunde sämtliche für die Lieferung bzw. Erbringung der Leistung erforderlichen Informationen und Zahlungen rechtzeitig zur Verfügung stellt, insbesondere die ihm jeweils obliegenden Mitwirkungshandlungen oder Zahlungen erbringt. Anderenfalls verlängert sich die Lieferfrist bzw. die Frist zur Erbringung der Leistung angemessen.

4.2

Wir sind zu für den Kunden zumutbaren Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

5.   Leistungsbeginn, Leistungsdauer und Kündigung

5.1

Leistungen beginnen zu dem im Angebot festgelegten Zeitpunkt.

5.2

Sofern eine Laufzeit nicht vereinbart wurde, kann bei einer Leistung über eine unbestimmte Dauer eine ordentliche Kündigung jeweils mit der Frist von 60 Tagen zum jeweiligen Kalendermonatsende erfolgen.

5.3

Bei vereinbarter Mindestlaufzeit verlängert sich das Vertragsverhältnis nach dessen Ablauf um die Mindestlaufzeit, wenn es nicht schriftlich mit einer Frist von 30 Tagen gekündigt wird.

5.4

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde nach zweimaliger Aufforderung den Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Des Weiteren liegt ein solcher Grund insbesondere auch dann vor, wenn der Kunde zahlungsunfähig oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt ist, der Kunde sonst schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt oder bei der Nutzung der Leistungen gegen Strafvorschriften verstößt oder diesbezüglich dringender Tatverdacht besteht.

5.5

Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Fax. Eine Kündigung mittels E-Mail ist nicht möglich.

6.  Vergütung / Preise

6.1

Preise sind Nettopreise, sie schließen Verpackung, Fracht, Versicherung, Versand, etwaige Auslagen und Umsatzsteuer nicht ein.

6.2

Der zu zahlende Betrag ergibt sich aus der von uns erstellten Auftragsbestätigung und/oder Rechnung und ist innerhalb von 14 Tagen

nach Eingang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig,

6.3

Monatlich fällige Wartungspauschalen oder Fees sind jeweils im Voraus bis spätestens zum 5. des jeweiligen Monats auf unser Konto eingehend zu bezahlen.

6.4

Jährlich fällige Wartungspauschalen oder Fees sind jeweils im Voraus bis spätestens zum 15. des jeweiligen Jahres zahlbar.

6.6
Der Kunde, der Unternehmer ist, kommt in Verzug, wenn er das Fälligkeitsdatum wie unter 5.2, 5.3 und 5.4 genannt überschreitet.

6.7
Kommt der Kunde in Zah­lungsverzug, so sind wir berechtigt, jährliche Verzugszin­sen i.H.v. 5 Prozentpunkten bei Verbrauchern und 8 Prozentpunkten bei Unterneh­mern über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Weitergehende Ansprüche unsererseits bleiben hiervon unberührt.

6.8
Die Zahlung unserer Rechnungen erfolgt durch den Kunden in Euro, wobei Wechsel und Schecks als Zahlungsmittel ausgeschlossen sind. Überweisungskosten, Diskontspesen sowie alle übrigen Geld-Einziehungskosten gehen zu Lasten des Kunden.

6.9

Wir sind berechtigt, nach Vertragsschluss für eintretende Mehrkosten (z.B. Devisenkursänderungen, neue oder erhöhte Steuern, Zölle, oder sonstige behördliche Kaufpreisbelastungen, etc.) an den Kunden weiter zu berechnen, sofern zwischen Vertragsschluss und Lieferung bzw. Leistungserbringung mehr als 4 Monate liegen.

7.  Leistungsverweigerungsrecht

7.1

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde, der Unternehmer ist, nur geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht oder rechtskräftig festgestellt bzw. von uns ausdrücklich anerkannt wurde.

7.2

Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, stehen uns die Rechte aus § 321 BGB (Unsicherheitseinrede) zu. Wir sind dann auch berechtigt, zugesagte Lieferungen zu pausieren, alle verjährten Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer fällig zu stellen und gegebene Einziehungsermächtigungen zu widerrufen. Bei Zahlungsverzug sind wir zudem berechtigt, die Ware nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zurück zu verlangen sowie die Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung gelieferter Ware zu untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag.

Alle diese Rechtsfolgen kann der Käufer durch Zahlung oder Sicherheitsleistung in Höhe unseres gefährdeten Zahlungsanspruchs abwenden. Die Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

8.  Gewährleistung, Garantie

8.1

Der Kunde ist verpflichtet, auftretende Mängel uns unverzüglich, schriftlich und unter Nennung aller für die Mängelbeseitigung zweckdienlichen Informationen mitteilen.

8.2

Wir sind im Rahmen der Nacherfüllung zur Nachbesserung auch in Form einer Nachlieferung berechtigt.

8.3.

Die Gewährleistungspflicht von uns entfällt in allen Fällen, in denen Mängel und sonstige Beeinträchtigungen der Leistungen durch unsachgemäße Bedienung des Kunden, durch Eingriffe des Kunden (z.B. Veränderung der Implementierung), durch von ihm bereitzustellende Leistungen (insbesondere Daten und Inhalte) oder durch die bei ihm bestehende, nicht von uns zu verantwortende Systemumgebung verursacht sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände für das Auftreten des Mangels nicht ursächlich sind.

8.4

Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde von uns nicht. Eine durch einen Hersteller geleistete Garantie geben wir an den Kunden weiter. Der Umfang der Garantie ergibt sich aus der Auftragsbestätigung, bzw. dem Projektvertrag in Verbindung mit den Garantiebedingungen des Herstellers. Zur Wahrung der Garantieansprüche wird sich der Kunde im Falle eines unter die Garantie fallenden Mangels direkt an den Hersteller wenden und dabei die Garantiebestimmungen des Herstellers beachten. Im Falle der Geltendmachung gegenüber dem Hersteller wird der Kunde auch uns informieren und über die Handhabung der Garantie durch den Hersteller berichten.

8.5

Unvollständige oder unrichtige Lieferungen, sowie offensichtlich erkennbare Mängel des Liefergegenstandes sind unverzüglich, spätestens jedoch 5 Werktage nach Auslieferung, bei uns schriftlich (auch per E-Mail) und unter Nennung aller für die Mängelbeseitigung zweckdienlichen Informationen in nachvollziehbarer Form zu melden.

9.  Verjährung

Gewährleistungsansprüche oder Ansprüche auf Schadensersatz verjähren nach Ablauf von 12 Monaten, wenn keine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit erfolgte und es sich um keinen Fall der Arglist oder der ausdrücklich von uns übernommenen Garantie für die Beschaffenheit handelt; in diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die Verjährungsfrist beginnt mit Erhalt der Ware, erfolgreicher Abnahme oder bei Dienstleistungen mit deren Erbringung.

10.      Haftung

10.1

Unsere Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Beschaffenheitsgarantien, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

10.2

Im Falle einfacher oder leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (sog. Kardinalpflicht, d.h. eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf).

10.3

Sofern wir bei einfacher Fahrlässigkeit eine wesentliche Vertragspflicht verletzen und keine individuelle Regelung in den Lieferverträgen getroffen wurde, haften wir, für im Zusammenhang mit unseren Leistungen gegenüber dem Kunden auftretenden Schäden, nur bis zu einem Wert von 25.000€ pro Schadensfall und Jahr.

11.  Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse

11.1
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Geschäftsgeheimnissen des Vertragspartners vertraulich zu behandeln und ohne gegenseitige Zustimmung keinem Dritten in irgendeiner Form zu nennen oder den Zugriff zu ermöglichen. Wir sind berechtigt, durch absichernde Maßnahmen die Lizenzprogramme mit Schutzeinrichtungen gegen missbräuchliche Nutzung zu versehen.

11.2

Der Kunde verpflichtet sich nicht nur für die Laufzeit des Projektes, sondern darüber hinaus für 12 Monate nach Kündigung oder Fertigstellung, keine Mitarbeiter von uns abzuwerben, die an der Bereitstellung der Leistung beteiligt sind oder waren.

12. Allgemeine Bestimmungen

12.1
Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern sind Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand Tübingen.
12.2
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt das die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
12.3
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland auch im Verhältnis zu ausländischen Partnern unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
12.4
Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Wir werden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet.